Unsere Forderungen
I. Verminderung der Arbeitslosigkeit und Abschwächung der Folgen:
a) Arbeitslose in den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit
b) Aufteilen von je 2 Arbeitsplätzen auf 3 Mitarbeiter (s.
Beispielrechnung)
c) ALG I für über 50-jährige mindestens 36 Monate (nach 30 Jahren Einzahlung)
d) ersatzlose Streichung des SozialSTRAFgesetzbuches II und Rückkehr zum bisherigen System
e) Einstellungen von privaten und öffentlichen Arbeitgebern müssen mindestens 80 % Arbeitssuchende berücksichtigen
f) Schrittweise Erhöhung des Anteils 'älterer' Arbeitnehmer in den Betrieben und Verwaltungen
II. Politisches:
a) Schadensersatzpflicht des Staates / der Behörden bei Untätigkeit / Fehlverhalten
b) Persönliche Haftung des Verantwortlichen bei Steuerverschwendung
c) Diäten der MdB entsprechend 200 % des Durchschnittsbruttogehaltes aller AN der BRD
d) MdB/MdL höchstens für 3 Wahlperioden wählbar, davon 2 zusammenhängend.
e) Sozialversicherungspflicht und Mitgliedschaft in gesetzlicher Krankenkasse für MdB (siehe aber III h)
III. Soziales / Steuern:
a) Mindestrente in Höhe der jeweiligen Pfändungsfreigrenze unabhängig von Einzahlung
b) Einführung eines Steuersystems, das dem Durchschnittsbürger das Ausfüllen der ESt.-Erklärung ohne fremde Hilfe erlaubt (siehe hierzu auch
Professor Dr. Paul Kirchhof)
c) Steuerfreiheit von Einkommen < EUR 17.800,- (s. e)
d) Streichung aller Subventionen - egal was und für wen (also auch für AN)
e) Nettogehalt eines Vollzeitjobs muss mindestens der Pfändungsfreigrenze entsprechen (ab 01.07.05 EUR 989,99/Monat; s.a. Urteile BVerfG/OVerwG Koblenz). Dies bedeutet die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von ca. EUR 7,90/h brutto bei 40h/Woche (LStKl. I, 14,8 % KK-Beitrag)
f) Steuer- und abgabenfreie Zweitjobs bei <= 15 h/Woche (auch bei selbstständiger Arbeit als Haupttätigkeit) bzw. Nebenjobs bei Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfeempfang ohne Meldepflicht bei den Ämtern, Freibetrag EUR 345,-/Monat
g) Umsatzsteuerbefreiung der Grundnahrungsmittel (jetzt: 7 %)
h) Freie Arzt- und Krankenhausversorgung für alle (steuerfinanziert statt KK/KV)
i) Langfristig die Einführung eines
bedingungsfreien Grundeinkommens
IV. Provokationen
a) Kostenfreier Zugang zu Informationssystemen, allen voran das Internet
b) Abschaffung der GEZ-Gebühren, dafür Pay-per-View für 'Unterhaltungssendungen'
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