Paragraphen-Dschungel, Behörden-Wildwuchs und Vorschriften-Dickicht - eigentlich hatte die Regierung der ausufernden Bürokratie den Kampf angesagt. Die scheint aber mit jeder neuen Reformidee weiter zu wachsen.

Erst in der vergangenen Woche verkündete das Kabinett stolz, die "Arbeitsstättenverordnung" von 58 auf 10 Paragraphen gestutzt zu haben. Es gehe nicht an, den Firmen vorzuschreiben, wo sie Lichtschalter anzubringen haben, und wie warm es im Pausenraum sein muss, befand Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.

Eine Großtat? Wohl eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Einen schlankeren Staat wollte die Regierung mit ihrem "Masterplan Bürokratieabbau" schaffen. Der aber droht zum "Chaosplan Bürokratieausbau" zu werden. Nach Angaben des "Spiegel" schuf das Kabinett seit 1999 insgesamt 122 Gesetze und 178 Verordnungen mehr, als es abschaffte.
"Vorsicht vor neuen Effizienz-Bremsen"
Auch die Arbeitgeber-Lobby mahnt vor den Folgen des Reformeifers: "Man muss bei den Gesetzen, die jetzt gemacht werden, aufpassen, dass nicht wieder neue Bürokratie entsteht", meint Reinhard Göhner, Geschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände. Mit den geplanten Reformen im Gesundheitswesen, der Gemeindefinanzen und beim Aufbau der Bundesanstalt für Arbeit drohe nur noch mehr Bürokratie zu Lasten von Wirtschaft und Bürgern.

Vorschriften-Dickicht und Behörden-Wildwuchs sind aber nicht nur in Deutschland problematisch: Die Europäische Union schätzt nach den Worten von Gerhard Fels, Präsident des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), die Kosten durch die Bürokratie in der Gemeinschaft auf vier bis sechs Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts. Könnte man nur 15 Prozent davon durch eine straffere Organisation kürzen, ließen sich rund 50 Milliarden Euro gewinnen, rechnet er vor. Allein für Deutschland seien dies gut 15 Milliarden Euro oder 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Geld, das - wenn nicht zum Schuldenabbau - zur gezielten Förderung und Unterstützung von Arbeitsplätzen ausgegeben werden könnte.

"Doch das Beschäftigungswunder, auf das die Deutschen in wirtschaftlich schwachen Zeiten hoffen, scheint derzeit nur durch den Aufbau von Bürokratie in Form von neuen Behörden zu entstehen. In der Tat wurde etwa mit der Einführung der Riester-Rente eine neue "Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen" in Brandenburg errichtet - rund 370 Beschäftigte wurden neu eingestellt. Gut für den dahinsiechenden Arbeitsmarkt im Osten, teuer für den Steuerzahler.

Auch mit dem Gesetz der "Geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse" rief Clement nicht nur die so genannten Minijobs ins Leben, sondern zugleich eine neue Zentrale für deren Verwaltung: Mehr als 800 Menschen wurden für die auf 14 Etagen und 17.000 Quadratmetern untergebrachte Minijob-Behörde eingestellt.

Zuwachs auch in der Arbeitslosenverwaltung: Eigentlich sollte die Bundesanstalt für Arbeit - künftig heißt sie "Bundesagentur" - deutlich abspecken. Seit die Regierung den Verwaltern der Job-Misere aber auch noch die Verantwortung für rund eine Million erwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger sowie deren Familien übertragen hat, sieht die Marschrichtung anders aus: 11.800 Stellen werden neu geschaffen. Damit wächst die Mega-Behörde auf fast 100.000 Mitarbeiter an.

Dennoch kämpfen Clement und Co. unverdrossen weiter gegen den deutschen Bürokratie-Dschungel an: Jetzt hat der Arbeitsminister angekündigt, Bremen, West-Mecklenburg und Ostwestfalen-Lippe zu "Innovationsregionen" zu machen, in denen Maßnahmen zur Entbürokratisierung der Verwaltung getestet werden. Ob dafür eigens neue Verwaltungen aufgebaut und Gesetze erlassen werden, gab er jedoch nicht bekannt.